Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Die Ukrainer_innen verteidigen nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Sie kämpfen damit für unsere Idee von Europa. Das gilt auch für die vielen Menschen, die in Russland gegen die eigene Diktatur und den Kriegswahn auf die Straße gehen. Wir stellen uns klar auf ihre Seite.

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.  Wir begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Doch die letzten Jahre haben Europas Schwächen gezeigt. Diese Schwächen werden von Autokraten wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst.

Nur gemeinsam in einem vereinten Europa mit einer eigenständigen außenpolitischen Linie werden wir in dieser Welt bestehen. Nur, wenn wir unsere Stärke unter Beweis stellen können, sind wir weniger verwundbar und können unseren Beitrag zum Frieden leisten.

 Wir fordern harte Sanktionen! 

Die Sanktionen, die von Europa und unseren Partnern verhängt wurden, werden Russland mit aller Wucht treffen und auch bei uns deutlich spürbar sein. Aber eines ist klar: Freiheit ist niemals gratis. Daher unterstützen wir auch weitere Sanktionen, die wir gemeinsam mit aller Konsequenz durchhalten können und müssen.

 

 Raus aus Öl und Gas 

Wir müssen uns schnellstmöglich komplett unabhängig von fossiler Energie machen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern macht uns auch weniger von Diktatoren erpressbar. Wo fossile Energien derzeit noch notwendig sind, müssen wir stärker diversifizieren und Vorrang einer Zusammenarbeit mit Partnern in unserer Wertegemeinschaft geben. 

 

 Auf in die Vereinigten Staaten von Europa 

Die Lehren aus diesem Krieg können nur sein, dass wir jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Wir brauchen ein handlungsfähiges europäisches Außenministerium und eine gemeinsame EU-Armee. Es ist Zeit für einen erneuten europäischen Aufbruch. Es braucht zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa.

Unser vereintes Europa ist ein Europa der Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Unser vereintes Europa ist ein Europa, das diese Werte gegen ihre Feinde verteidigt.

Unser vereintes Europa ist ein Europa, das seinen Freunden jederzeit die Hand reicht.

Wir stehen Seite an Seite mit allen, die diese Werte teilen, egal wo in der Welt.
Und derzeit ganz besonders in der Ukraine.

 

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