NEOS fordern EU-Koordinator_in für ukrainische Kriegsvertriebene

18. März 2022
Gamon/Krisper: „Die größte humanitäre Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg können wir nur gemeinsam bewältigen. Dafür braucht es nicht nur Empathie, sondern Organisation und Logistik.“

Wien/Brüssel - „Die europäischen Staaten und unsere westlichen Partner müssen sich jetzt dringend koordinieren, um Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen“, sagt NEOS-EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon. „Die direkten Nachbarländer der Ukraine sind mittlerweile am Ende ihrer Möglichkeiten. Wir brauchen daher dringend jemanden, der auf EU-Ebene dafür sorgt, dass all jene Länder, die Kapazitäten haben, Kinder und Frauen unterzubringen und zu versorgen, das auch tun. Wir fordern einen EU-Koordinator oder eine EU-Koordinatorin, der oder die die humane Unterbringung der Kriegsvertriebenen organisiert und koordiniert.“

Europa erlebe derzeit die größte humanitäre Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg, so Gamon. „Rund drei Millionen Menschen sind seit Putins Einmarsch vor drei Wochen bereits aus der Ukraine geflüchtet, bis Ende des Monats werden es laut Expertenschätzungen fünf Millionen sein. Das können nicht einige wenige Länder allein meistern, jetzt braucht es den Zusammenhalt des Vereinigten Europas mehr denn je. Dafür ist es notwendig, die vorhandene große Empathie mit Organisation, Koordination und Logistik zu verbinden. Wenn wir weiter auf organisierte Hilfe und Verteilung verzichten, droht schon bald Chaos auszubrechen. Frauen und Kinder sind dann selbst in der EU noch gezwungen, auf der Suche nach Schutz weiter herumzuirren - und sind dabei weiteren Gefahren wie Menschenhandel ausgesetzt. Chaos führt auch dazu, dass die enorme Hilfsbereitschaft und Solidarität der Zivilgesellschaft schwinden und kippen könnte.“

„Auch in Österreich sind wir bald am Rande unserer Möglichkeiten“, ergänzt NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. „Es ist also auch in unserem Interesse, wenn es eine EU-weite Koordinierung gibt. Bis dahin muss die österreichische Regierung endlich durch viel schnelleres und viel konkreteres politisches Handeln dafür sorgen, dass die Menschen in Not rasch Hilfe erfahren. Wenn 200.000 Frauen und Kinder am Wiener Hauptbahnhof landen - und so viele werden erwartet - dann reicht das Engagement der Zivilgesellschaft, die die fehlende Tatkraft der Regierung jetzt kompensiert, einfach nicht. Und derzeit scheitert die Bundesregierung ja sogar schon daran, die Ankommenden zu registrieren: Bis jetzt wurden erst 9.000 der bisher 30.000 Kriegsflüchtlinge erfasst, alle anderen haben weiterhin keinen Zugang zur Krankenversicherung und zur Grundversorgung. Das muss alles besser, unbürokratischer und vor allem schneller gehen. Wer Hunger hat, braucht schnell etwas zu essen. Wer nächtelang nicht geschlafen hat, braucht rasch ein Bett - und nicht erst in ein paar Tagen.“